Podiumsdiskussion war erfolgreich

Pressemitteilung der drei Bürgerinitiativen zur Podiumsdiskussion über „Sinn und Unsinn der Umgehungsstraße“

Die drei Bürgerinitiativen (BI) gegen den Neubau der B239n/B66n werten die Veranstaltung als großen Erfolg. Welche Partei oder politische Gruppierung in Lage bringt schon zwei Wochen vor der Kommunalwahl knapp 180 interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen? Das Thema ist – entgegen der Meinung einiger Lokalpolitiker – immer noch brandaktuell.

Was folgt aus der Podiumsdiskussion am 9. Mai „Umgehungsstraße ohne jeden Verkehrswert?“ für die Kommunalwahl? Dafür sollte man die Statements der Fraktionsvertreter noch einmal kurz Revue passieren lassen.

CDU und FDP fordern ohne jede Einschränkung einen Bau der B 239 neu von der Detmolder Straße über die Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle. Auch das Teilstück von Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle, das selbst die Stadtverwaltung nur mit der Zange anfassen will, wird von Schwarz-Gelb ohne Einschränkung gefordert. Eine Realisierung dieser Planung würde auf der Schötmarschen Straße (B 239 alt) in Waddenhausen täglich zu mehreren tausend Fahrzeugen zusätzlich führen.

Die Vorstellungen der SPD sind ebenso weitgehend wie unpräzise: Sie fordert einen „lückenlosen Bau von Umgehungsstraßen für Lage“, d.h. auch eine B 66 neu von der Detmolder Straße über Heiden nach Lemgo. Allerdings fordert die SPD – ebenso wie die FWG – für Waddenhausen eine Außenumgehung, die sog. D-Trasse. Diese D-Trasse wird jedoch von CDU und FDP ebenso wie von StraßenNRW strikt abgelehnt.

Nur wundern kann man sich über die Haltung des BBL-Fraktionsvorsitzenden Walter, der die Veranstaltung für eine „Phantomdiskussion“ hielt und von einer „Veräppelung der Zuschauer“ sprach. Nach seinen Worten sei der Ratsbeschluss bereits so skeptisch formuliert gewesen, dass eigentlich allen klar gewesen sei, dass nichts gebaut würde. Wörtlich: „Insofern haben wir diesem Beschluss auch problemlos zugestimmt, weil wir von Anfang an geglaubt haben, hier wird nichts gebaut“.

Bleiben die Grünen: Sie lehnen als einzige Fraktion konsequent den Bau von B 239 neu und B 66 neu in allen Teilstücken ab und setzen stattdessen auf Verbesserung für den innerstädtischen Verkehrsfluss durch den in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplan und den geplanten Ausbau der innerstädtischen Durchgangsstraßen. Diese Position ist für die drei Bürgerinitiativen am ehesten akzeptabel.

„Wir stellen fest, dass die vom Rat der Stadt Lage befürwortete Teilumgehung keine Aussicht auf Realisierung hat“, so zusammenfassend die drei Vorsitzenden der BIs. der  Die Sammlung von mehr als 3500 Unterschriften gegen die Straßenplanung B66n/B239n machen deutlich, dass es auch nicht die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Da die Planungen von Straßen-NRW (kostenintensive Probebohrungen in Waddenhausen usw.) aufgrund der dem Ratsbeschluss widersprechenden Bedarfsmeldung der Stadt unser aller Steuergeld kosten, fordern die drei BIs den neu zu wählenden Rat auf, diesen Unsinn zu beenden und den Ratsbeschluss vom Juni 2012 zurückzunehmen! Auch von Lokalpolitikern darf man Lernfähigkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern erwarten.